Bürgermeister Dieter Spürck hat sich mit den Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Ratsmitgliedern im Rat der Kolpingstadt Kerpen dahingehend verständigt, dass aufgrund der Betreuungsverbote durch die so genannte „Corona – Krise“ ab sofort für die nächsten zwei Monate die Einziehung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagestätten, Tagespflegeeinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen ausgesetzt wird. Eltern, die ihre Beiträge selbständig überweisen, können für diesen Zeitraum die Überweisungen zunächst aussetzen. Die zinslose Beitragsstundung gilt auch für Eltern, deren Kinder nicht in städtischen Einrichtungen betreut werden.

„Wir berücksichtigen mit dieser Stundung der Elternbeiträge den aktuellen Betreuungsausfall und die finanziellen Nöte vieler Familien“, erklärt der Bürgermeister. Darüber hinaus wird in den städtischen Kindertageseinrichtungen für die Dauer der Schließung auf Grund der Krisensituation kein Essensgeld erhoben. Eltern werden gebeten, die Zahlungen einzustellen. Da die Zahlungen des Essensgeldes über das Konto der Einrichtung erfolgt, werden Eltern mit Lastschrifteinzug gebeten, diesen über die Bank zu stoppen. Zuviel gezahlte Beiträge werden mit zukünftigen Zahlungen verrechnet. Mit Öffnung der Einrichtung und Abnahme des Essens wird das Essensgeld Beitrag wieder fällig. Bei Einrichtungen in freier Trägerschaft obliegt die Entscheidung dem Träger der jeweiligen Einrichtung.

Um Missverständnissen vorzubeugen, weist die Stadt darauf hin, dass voraussichtlich die Beitragspflicht im Juni auch für die Monate April und Mai wiederauflebt und die Beträge nachzuentrichten sind, falls das Land keine Übernahmeerklärung abgibt. Weiterhin wurde sich darauf verständigt, unter Berücksichtigung der aktuellen Unterstützungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen und auch der Bundesrepublik Deutschland die Familien im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt insoweit weiter zu unterstützen. Hier ist die weitere –– sehr dynamische – Entwicklung der Maßnahmen auf Landesebene und auf Bundesebene noch abzuwarten und dann schnell zu reagieren.

„Das Land hat bisher klargestellt, dass die Finanzierung der Kitas von Land und Kommunen sichergestellt wird. Wir setzen darauf, dass das Land sich in den kommenden Wochen dazu entschließen wird, die Kommunen in der Situation insoweit zu unterstützen, dass es den durchschnittlichen 13%igen Kostenübernahmeanteil durch Elternbeiträge durch die Aufstockung von Landesmitteln ersetzt“, so Dieter Spürck.

Die Beitragsstundung bedeutet voraussichtlich für die Stadt einen monatlichen Einnahmeausfall von über 240.000 €. Sie ist ein Kraftakt auch vor dem Hintergrund, dass die Gehälter für die Beschäftigten in den städtischen Kindertagesstätten, die Geldleistungen an die Tagespflegeeinrichtungen und die Zuschüsse an die freien Träger weiterzuzahlen sind. Das gilt umso mehr, als die Stadt sich aufgrund ihrer finanziellen Notlage wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch in der Haushaltssicherung befindet. Sie muss darauf achten, neben der rechtlichen auch der moralischen Verpflichtung nachzukommen und im Rahmen der Generationengerechtigkeit auch in den nächsten Jahren wirtschaftlich noch leistungsfähig zu sein.

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