Die Vorsitzenden der Stadtverbände von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE in Bergheim haben gestern ein "Fairness-Abkommen" unterzeichnet. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden gegen Populismus, Unsachlichkeit und schlechte Manieren in der Politik. Bürgerinnen und Bürger sollen Politiker als engagierte, aber faire Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wahrnehmen

In dem Abkommen heißt es:

"Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung
Die aufgeführten politischen Parteien in Bergheim stimmen überein, dass der demokratische Grundkonsens und die daraus sich ergebenen Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden dürfen. Sie wollen den Wählerinnen und Wählern der Stadt Bergheim klare politische Alternativen anbieten. Politische Auseinandersetzung bedeutet keine Feindschaft, sondern Wettbewerb, um bessere Konzepte und ideen zur Maximierung der Wählerstimmen. Die Parteien verpflichten sich deshalb, den Wahlkampf für die Wahlen zum Rat der Stadt Bergheim in fairer und
sachlicher Weise zu führen.

Respekt
Die Fairness-Partner verzichten auf persönliche Verunglimpfungen, insbesondere, wenn sie Persönlichkeitsrechte oder das Privatleben berühren. Das bedeutet Verzicht auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegnerinnen und Gegner als Person zu diskreditieren. Die Fairness-Partner verpflichten sich darüber hinaus, im Wahlkampf Diffamierungen und Diskriminierungen - insbesondere von Minderheiten - nicht nur zu unterlassen, sondern auch gegen solche einzutreten.

Neutralität
Die Fairness-Partner verpflichten sich, die Neutralität der öffentlichen Behörden und Verwaltungen und ihrer Beschäftigten ist zu achten. Dienst- und Parteifunktionen sind strikt zu trennen.

Verantwortlichkeit
Die Fairness-Partner verpflichten sich dazu, ihre Autorenschaft bei von ihnen verbreiteten Botschaften oder bezahlter Werbung immer klar erkennbar zu machen. Die Fairness-Partner verpflichten sich, Tatsachenbehauptungen vor deren Verbreitung gründlich zu prüfen und Quellen anzugeben bzw. vorzuhalten."

Unterzeichnet wurde es von Helmut Paul (Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bergheim), Franz Schallenberg (Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Bergheim, Thomas Roos (Vorsitzender des GRÜNEN-Stadtverbands Bergheim), Renate Herrmann (Vorsitzende des LINKEN-Stadtverbands Bergheim) und Prof. Dr. Werner Bruns (Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Bergheim).

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