Auf Beschluss des Kreistags in seiner Septembersitzung hat die Kreisverwaltung eine Strukturwandelkommission als Untergremium des Kreisausschusses eingerichtet. Diese Kommission tagte gestern das erste Mal im Bergheimer Kreishaus. Aufgabe des 14-köpfigen Gremiums ist es, Empfehlungen für die Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hier im Rhein-Erft-Kreis zu erarbeiten.
Der Beschluss der Bundeskommission ist Grundlage eines mittlerweile vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs, der umfangreiche strukturpolitische Kompensationsmaßnahmen für einen vorzeitigen Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kohleverstromung vorsieht. Für das gesamte Rheinische Revier sind demnach Strukturmittel in Höhe von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen.
Die neu gegründete Kreis-Kommission berichtet über ihre Ergebnisse regelmäßig dem Kreisausschuss. Neben dieser beratenden Arbeit steht es ihr frei, sich auch externen Sachverstand einzuholen und dafür Expertinnen und Experten zu Fachthemen anzuhören. In der Kommission, die damit kein offizieller Fachausschuss des Kreistags ist, sondern beratenden Charakter hat, sitzen 14 stimmberechtigte Mitglieder. Das besondere an der Zusammensetzung: Neben 7 Kreistagsmitgliedern sind auch sieben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stimmberechtigt. Letztere werden von der hiesigen Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Gewerkschaften, dem öffentliche Bankensektor und RWE als betroffenem Unternehmen benannt. Zudem sind auch ein Bürgermeister, benannt von der Bürgermeisterkonferenz, und ein Mitglied des zivilgesellschaftlichen Arbeitskreises Strukturwandel vertreten. Letztgenannte Gruppe wird vom Verein Buirer für Buir vertreten.
Zum Vorsitzenden der Kommission wurde gestern der erste stellvertretende Landrat Bernhard Ripp gewählt. Anlässlich der ersten Sitzung betonte er: "Ich möchte, dass diese Kommission aktiv eigene Ideen für den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis entwickelt." Ziel aller Beteiligten müsse es dabei sein, größtmögliche Gemeinsamkeiten innerhalb der Kommission zu erreichen.