Irritation und Unmut durch missverständliche Veröffentlichungen
Vor einigen Wochen unterbreitete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (kurz: Familienministerium) den kommunalen Spitzenverbänden, die stellvertretend für die Kommunen in NRW verhandeln, ein Angebot über die hälftige Erstattung der Elternbeiträge und OGS-Beiträge für die Monate Mai und Juni.

Einige der umliegenden Kommunen des Rhein-Erft-Kreises nahmen dieses Angebot zum Anlass, in Erwartung auf die hälftige Zahlung durch das Familienministerium auf die Elternbeiträge zu verzichten. Darüber berichteten die jeweiligen Kommunen über ihre Pressestellen.

Die kommunalen Spitzenverbände lehnten das Angebot jedoch als unzureichend ab. Die Bürgerinnen und Bürger der Kolpingstadt Kerpen erwarteten aufgrund der Meldungen aus einigen der Kommunen aus dem Rhein-Erft-Kreis, dass auch in Kerpen die Elternbeiträge erlassen werden. Die Ausführungen im kürzlich vom Familienministerium formulierten Elternbrief können möglicherweise missverstanden werden im Sinne einer Einigung und festigen damit den vermeintlichen Anspruch zusätzlich.

„Es gibt nach wie vor keine Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Familienministerium über die Erstattung der Elternbeiträge und der OGS-Gebühren,“ führt Bürgermeister Dieter Spürck aus. „Ich bitte daher um Verständnis, dass die Kolpingstadt Kerpen auf die Elternbeiträge erst dann verzichten kann, sobald eine Einigung zustande gekommen ist.“

Die Kolpingstadt Kerpen befindet sich zur Verbesserung der Haushaltssituation bereits seit einigen Jahren im sogenannten Haushaltssicherungskonzept und ist damit verpflichtet, die gesetzlich und vertraglich zustehenden Einnahmen zu generieren. Zudem besteht der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, auf die Beiträge aus diesen Bereichen nur dann zu verzichten, wenn es zwischen dem Land und den Kommunen zu einer Einigung über die hälftige Kostenübernahme kommt.

In der Hoffnung auf eine noch kommende Einigung wurde mit der Einziehung der Elternbeiträge für den Monat Mai gewartet. „Zum Ende des Monats war keine Einigung in Sicht, so dass die Beiträge eingezogen wurden“, berichtet Bürgermeister Spürck. „Ist die Einigung da, werden wir die gezahlten Beiträge selbstverständlich mit den Folgemonaten verrechnen oder auf Wunsch zurückzahlen.“