Bürgermeister Esser unzufrieden
Bereits im Februar entschieden die Verwaltung der Stadt Wesseling und die im Rat vertretenden Fraktionen und Einzelstadtverordneten einhellig, die Sitzungen der Fachausschüsse des Rates, in denen der städtische Haushalt beraten wird, im April in Präsenz tagen zu lassen. Angesichts der steigenden 7-Tages-Inzidenzwerte kam in der Politik Kritik an der ursprünglich einvernehmlichen Regelung auf. Deshalb haben sich die Verwaltung und die Politik nochmals eingehend mit der Frage befasst, in welcher Form die Ausschüsse im April tagen sollen.

Nun hat die politische Mehrheit entgegen der Empfehlung der Verwaltung entschieden, dass die Ausschüsse ab der kommenden Woche abgesagt und stattdessen virtuell lediglich interfraktionelle Gespräche stattfinden sollen.

„Ich bedauere diese Entscheidung der Ratsmehrheit sehr“, kommentiert Bürgermeister Erwin Esser. „Dies vor allem aus drei Gründen: Die Coronaschutzverordnung lässt ausdrücklich Gremiensitzungen zu, damit wichtige demokratische Beschlüsse gefasst werden können. Die Sicherheitsregelungen, die wir uns dafür als Stadt auferlegt haben, gehen dabei deutlich weiter als die gesetzlichen Vorgaben dies fordern. So möchten wir alle Ausschussmitglieder auf freiwilliger Basis schnelltesten, bevor die Sitzungen beginnen.

Zum zweiten sind die interfraktionellen Gespräche keine echten Ausschusssitzungen. Denn dort können keine Beschlüsse gefasst werden. Wir befinden uns jedoch in den für die Stadt essentiell wichtigen Haushaltsberatungen. Nun fließen lediglich informelle Rückmeldungen aus den virtuellen interfraktionellen Gesprächen zur einzigen und finalen Abstimmung über den Haushalt in den Hauptausschuss. Der besteht ausschließlich aus Ratsmitgliedern. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben dort keinen Sitz und damit keinerlei Möglichkeit, für den Haushalt in ihrem jeweiligen Fachausschuss, dem sie aufgrund ihrer Expertise angehören, ihr Votum abzugeben.

Zum dritten kann auch die Öffentlichkeit an diesen virtuellen Beratungen nicht teilnehmen. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Gremien politischer Willensbildung ist aus meiner Sicht ein sehr hohes Gut. Deshalb haben wir uns als Verwaltung dafür ausgesprochen, die Ratssitzungen live zu streamen. Dies hat die Mehrheit des Rates leider abgelehnt.

Der Rat hat im Februar beschlossen, dass Ausschüsse ‚in der Regel‘ virtuell tagen und die Ausschussvorsitzenden darüber entscheiden, ob in Präsenz oder virtuell getagt wird. Aus meiner Sicht sind Haushaltsberatungen eben nicht ‚die Regel‘. Nun hat die politische Mehrheit eine Entscheidung getroffen und diese den Ausschussvorsitzenden aller anderen Fraktionen aus der Hand genommen, obwohl sie zu den Sitzungen der kommenden beiden Wochen bereits eingeladen hatten. Das finde ich – auch im Hinblick auf die politische Kultur – bedauerlich.“
Im Ergebnis finden nun in der laufenden Woche am Mittwoch, 14. April, der Jugendhilfeausschuss und am Donnerstag, 15. April, der Schulausschuss jeweils um 18 Uhr im Rheinforum statt. Die Entscheidung für virtuelle Gespräche ist innerhalb der Ladefrist von sieben Tagen gefallen. Die bereits zugestellten Einladungen konnten daher nicht mehr zurückgenommen werden.

Die Sitzungen des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren am 20. April, des Ausschusses für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften am 21. April und des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation am 22. April werden abgesagt und die bereits öffentlichen Einladungen zurückgezogen. Dafür finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einwohnerfragestunde interfraktionelle Gespräche virtuell statt.

Die Möglichkeit, die Fachausschüsse in Präsenz und mit Publikum tagen lassen zu können, hat das Land in der Coronaschutzverordnung geschaffen, um die politischen Gremien und Verwaltungen als infrastrukturell wichtige Einrichtungen nicht in ihrer Arbeit zu behindern. Dafür können die Städte zum Beispiel die Sitzungsorte wechseln und die Anzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer begrenzen. Der Rat der Stadt Wesseling hat für die Dauer der pandemischen Lage seine Geschäfte auf den Hauptausschuss übertragen, da diesem weniger Personen angehören. Die Ausschüsse der Stadt Wesseling tagen seit vielen Monaten im Rheinforum, das mit einer hochmodernen Lüftungsanlage ausgestattet ist. Der Zugang für Publikum auf die Empore ist auf 15 Personen begrenzt. Die Ausschussmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die an den Sitzungen im großen Saal teilnehmen, werden durch die Feuerwehr der Stadt Wesseling auf freiwilliger Basis Schnelltests unterzogen und die Sitzung beginnt, sobald alle Testergebnisse negativ sind. Im Rheinforum herrscht nach wie vor – auch am Sitzplatz – Maskenpflicht.

„Ich denke, dieser Ablauf und vor allem die Testungen tragen allen Hygieneansprüchen und der Risikominimierung ausreichend Rechnung und hätten eine öffentliche Beratung ermöglicht. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage, in die die Pandemie uns gebracht hat, in der wir um jeden Euro ringen und Projekte gegeneinander abwägen müssen, wären Präsenzsitzungen mit echten Abstimmungsergebnissen angemessen gewesen“, erklärt Bürgermeister Erwin Esser.

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