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Kerpen und Kreis Düren handeln auf Weisung des Landesbauministeriums
Heute werden die Kolpingstadt Kerpen und der Kreis Düren als untere staatliche Bauordnungsbehörde auf Weisung des Landesbauministeriums mit Vollzugshilfe durch die Polizei beginnen, die im Hambacher Forst illegal errichteten Baumhäuser zu räumen, falls die sich dort aufhaltenden Personen diese nicht freiwillig verlassen. Anschließend werden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht oder beseitigt.

Das Bauministerium gibt als Grund für seine Weisung insbesondere die bei einer Ortsbesichtigung Ende August festgestellten gravierenden Brandschutzmängel an. Es seien unter anderem leicht entflammbare Baustoffe verarbeitet worden, welche den Vorgaben der Bauordnung nicht entsprächen. Zudem verfügten die Baumhäuser über keinen funktionierenden Rettungsweg, sodass gfs. erforderliche Rettungseinsätze innerhalb kürzester Zeit nicht möglich wären. Im Hinblick auf die Schwere und Zahl der brandschutzrechtlichen Mängel, die Zahl der baulichen Anlagen und im Hinblick auf die zusätzlichen Gefahren und Unklarheiten im Hinblick auf die Nutzerstruktur im Wald hält das Ministerium ein sofortiges bauaufsichtliches Einschreiten für geboten. Dabei ginge es schließlich auch um den Leibes- und Lebensschutz der Nutzerinnen und Nutzer.

Nach der bisher geltenden Erlasslage des Bauministeriums war ein Einschreiten der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kolpingstadt Kerpen und des Kreises Düren nicht geboten, da es sich nicht um baulichen Anlagen nach der Bauordnung gehandelt hat. Vor der Räumung wird den dort sich aufhaltenden Personen seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde der Kolpingstadt Kerpen und des Kreises Düren Gelegenheit gegeben, die Baumhäuser freiwillig zu verlassen.

Da jedoch damit gerechnet wird, dass die Personen die Baumhäuser nicht freiwillig verlassen, haben die Kolpingstadt Kerpen und der Kreis Düren die Polizei um Vollzugshilfe gebeten. Unverzüglich nach der Räumung werden die Baumhäuser entweder unbrauchbar gemacht oder entfernt.

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