Am vergangenen Freitag hat die zukünftige schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus Elsdorfer Sicht ist insbesondere die Berücksichtigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier von großer Bedeutung: „Braunkohle ist unser einziger heimischer Rohstoff, der wettbewerbsfähig ist und zudem einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier.

Gleichzeitig sind mit dem Braunkohleabbau und untertägigen Steinkohlebergbau, auch nach dessen Beendigung, Belastungen für die Umgebung und die dort lebenden Menschen verbunden. Wir wollen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen. Wir stellen eine effektive Bergaufsicht sicher.

Für das Rheinische Revier werden wir eine nachhaltige Perspektive entwickeln und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen. In der Landes- und Regionalplanung werden wir ihnen eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete zuweisen und die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) evaluieren, effektiver gestalten und vorantreiben.“

Bürgermeister Andreas Heller wertet dies als großen Erfolg seines persönlichen Einsatzes für Elsdorf: „Der Wandel trifft uns insbesondere in Elsdorf besonders hart. Mein beständiges Werben für die Probleme und zeitgleich auch Zukunftschancen unserer potenzialstarken Region zahlt sich nun aus. Nachdem der Strukturwandel im Rheinischen Revier jahrelang in Düsseldorf ausgeblendet wurde, werden die Bedürfnisse der Menschen in unserer Region und in Elsdorf nun wieder in der Landeshauptstadt wahrgenommen. Der persönliche Einsatz für Elsdorf trägt nun erste Früchte auf einem aber noch langen Weg. Auch weiterhin werde ich für unsere Stadt kämpfen.“

So hatte Heller gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels bereits im Herbst des vergangenen Jahres in mehreren Gesprächen mit Josef Hovenjürgen MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auf die existenziellen Probleme der Kommunen hingewiesen und eingefordert, dass die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht alleine gelassen werden dürfen. Erst in der vergangenen Woche wurden die Gespräche fortgesetzt; erweitert um die neue Landtagsabgeordnete für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker.

Das klare Bekenntnis zu den vorhandenen Genehmigungen für die Tagebaue ermöglicht nun Planungssicherheit für die dahinter steckenden Arbeitsplätze und Menschen. Aber auch Einschränkungen und bürokratische Hemmnisse bei der Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbegebiete müssen nun zügig abgebaut werden. Nur so können die massiv wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aus Kohle und Zucker durch neue Firmenansiedlungen aufgefangen sowie eine finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune sichergestellt werden. Die im Koalitionsvertrag fixierte Sonderstellung des Rheinischen Reviers soll hierbei den großen vorhandenen Flächenbedarf auch in Elsdorf erfüllen.

„Es ist schön zu sehen, dass sich der beständige Einsatz für die Sache bezahlt macht“, zieht Bürgermeister Heller ein persönliches Zwischenfazit. „Ein kleiner aber entscheidender Baustein auf dem langen Weg des Strukturwandels wurde für unser Elsdorf fixiert.“

Foto vom gemeinsamen Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag (v.l.n.r.): MdB Dr. Georg Kippels, MdL Romina Plonsker, Bürgermeister Andreas Heller