Landrat verringert Hebesatz noch stärker als von Fraktionen gewünscht
Im Vorgriff auf die anstehende Haushaltseinbringung im Dezember dieses Jahres haben Landrat Michael Kreuzberg und Kreiskämmerer Martin Schmitz das Beteiligungsverfahren mit den kreisangehörigen Kommunen eröffnet. Der Hebesatz zur Kreisumlage im Rhein-Erft-Kreis wird für die Jahre 2017 und 2018 auf 41,3% (vormals 44,06%) abgesenkt.

Dieser Schritt entlastet die Kommunen alleine 2017 um 17,3 Millionen Euro. Auch im Jahre 2018 wird dieser Hebesatz zu weiteren Entlastungen in Millionenhöhe führen. Alleine für Kerpen als größte Kreiskommune beträgt die Einsparung für den städtischen Haushalt 2017 ca. 2,6 Millionen Euro, für Bergheim ca. 2,55 Mio. Euro.

„Die konkreten Zahlen und die Erläuterungen meiner Kämmerei, die in diesem Umfang über ein übliches Beteiligungsverfahren weit hinausgehen, machen deutlich, wie solide und effizient der Kreis arbeitet und wirtschaftet.“ (Michael Kreuzberg) Neben den guten Wirtschaftsdaten zahle es sich aus, dass im Rahmen der Organisations- und Effizienzuntersuchung Optimierungspotentiale aufgezeigt wurden, die im Ergebnis bereits zu ersten Einsparungen geführt haben. Darüber hinaus seien grundsätzlich alle Dezernate und Ämter der Kreisverwaltung zu einem optimierten und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln angehalten, so Landrat Kreuzberg weiter.

Kämmerer Martin Schmitz ist angesichts der Zahlen zuversichtlich, von der Bezirksregierung erneut attestiert zu bekommen, eine kommunalfreundliche Haushaltspolitik zu betreiben. Mit der deutlichen Senkung der Kreisumlage entspricht der Landrat dem Wunsch der Stadtspitzen, den Kommunen echten Handlungsspielraum in den kommenden Jahren zu verschaffen. Landrat Kreuzberg, selbst viele Jahre Bürgermeister der Schlossstadt Brühl, zeigt sich mit der Entlastung der Städte an Rhein und Erft sehr zufrieden: „Nachdem wir die Städte durch das Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage des Kreises seit 2009 bereits um 48 Millionen Euro entlastet haben, können wir mit dieser Senkung der Kreisumlage noch einen Schritt weiter gehen.“ (Michael Kreuzberg)

Während sich eine Entlastung noch im Jahr 2016 nur auf den Jahresabschluss auswirken würde, haben die Kommunen durch das vom Kreis gewählte Verfahren in 2017/18 die Möglichkeit, die frei werdenden Mittel nach den eigenen Prioritäten zu verwenden. Auch die Senkungsforderungen aus dem Kreistag, einen Hebesatz zwischen 42 und 43% anzupeilen, wurden deutlich unterschritten. Im Einzelnen:

In Nordrhein-Westfalen finanzieren sich die Kreise zu großen Teilen über die Kreisumlage. Demnach geben die kreisangehörigen Kommunen einen Teil ihres Steueraufkommens in Höhe eines kreisweit gültigen Hebesatzes an den Kreis weiter.

Einsparungen je Kommune im Jahr 2017 durch Senkung der Kreisumlage auf 41,3% gegenüber der bisherigen Finanzplanung:
Bedburg 752.052 EUR
Bergheim 2.544.897 EUR
Brühl 1.631.733 EUR
Elsdorf 731.191 EUR
Erftstadt 1.609.197 EUR
Frechen 1.922.442 EUR
Hürth 2.270.226 EUR
Kerpen 2.579.516 EUR
Pulheim 1.692.812 EUR
Wesseling 1.583.376 EUR
Insgesamt: 17.317.442 EUR

Traditionell informiert die Spitze der Kreisverwaltung die zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises vorab über den aktuellen Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung. In Summe werden die zehn Städte auf Basis des neuen Hebesatzes eine Kreisumlage von 259 Millionen Euro im Jahr 2017 entrichten.